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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Blumen Brüning GbR für die Bestellung von frischen Schnittblumen im Abonnement Blumen Brüning GbR, vertreten durch Hendrik

Brüning, Hauptstraße 71, 50996 Köln, Telefon: 0221 395388 (nachfolgend „BLUMEN BRÜNING“ genannt).

 

1. Vertragsgegenstand; Geltungsbereich

 

    • Für die Geschäftsbeziehung zwischen BLUMEN BRÜNING und dem Besteller gelten ausschließlich folgende Vertragsbedingungen. Davon abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt BLUMEN BRÜNING nicht an, es sei denn, dass sie ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

 

1.2 Über die Internetseite „www.blumen-bruening.de“ vertreibt BLUMEN BRÜNING frische Schnittblumen, Hölzer und Pflanzen (nachfolgend zusammen als „Blumenprodukt“ bezeichnet) und Zubehör wie Vasen, Töpfe und Dekoration (nachfolgend als „Zubehörprodukt“ bezeichnet). Das Blumenprodukt kann über die Internetseite durch

Abschluss eines Abonnements (Vertrag über den regelmäßigen Bezug einer Leistung) und/oder auf der Basis eines Individualangebotes durch Abschluss eines Einzelvertrages erworben

werden. Das Zubehörprodukt kann über die Internetseite durch Abschluss eines Einzelvertrages erworben werden.

1.3 Die Blumenprodukte sind höchst individuelle Naturprodukte. Alle Farb-, Form- und Größenangaben sowie die bildlichen Darstellungen auf der Internetseite www.blumenbruening.de, auf den Prospekten und sonstigen Werbemitteln sind nur beispielhaft zu verstehen.

 

1.4 Die Blumenprodukte sind nicht zum Verzehr geeignet.

 

2. Zustandekommen des Vertrages,Vertragsänderungen

 

BLUMEN BRÜNING bietet das Blumenprodukt in Form eines Abonnements und zusätzlich neben dem Zubehörprodukt durch Abschluss eines Einzelvertrages an.

 

2.1 Bei den Blumenabonnements von BLUMEN BRÜNING werden 3 Typen von

Abonnements unterschieden. Bei dem “Abo Kreativ-S”, „Abo Kreativ-M“ und „Abo Kreativ-L hat der Kunde die Wahl zur Lieferung eines Blumen-Bouquets wöchentlich, zweiwöchentlich oder vierwöchentlich. Lieferzeitraum 3 Monate. Während dieser Zeit wird das Blumenprodukt in der angegeben Frequenz regelmäßig ausgeliefert und stoppt danach automatisch. Eine Kündigung zum Ende der Laufzeit ist bei dem Geschenkabo nicht

notwendig.

 

2.2 Das Zustandekommen des Vertrages über den Erwerb eines Blumenprodukts im Abonnement läuft wie folgt ab:

 

…………Ablauf im Shop

 

 

2.3 Die Auswahl der Blumenprodukte in der Art, Farbe und dem Umfang erfolgt ausschließlich durch BLUMEN BRÜNING. Die feste Grundmenge der zu liefernden Blumenprodukte in einem Abonnement besteht aus einem Bouquet. Die Anzahl der Stiele pro Bouquet können zwischen 1 bis 50 Stück variieren. Das Blumenprodukt wird handgeputzt,

angeschnitten und mit Geschenkverpackung versehen. Anschließend wird das Blumenprodukt von BLUMEN BRÜNING an die vom Besteller angegebene

Lieferadresse geliefert.

 

2.4 Die Vornahme späterer Vertragsänderungen durch den Besteller im Rahmen seines Abonnements erfolgen …………Ablauf im Shop

 

2.5 Nach Absenden der verbindlichen Bestellung erhält der Besteller von BLUMEN BRÜNING …………Ablauf im Shop

 

2.9 Der Erwerb eines Zubehörprodukts erfolgt auf Basis eines Einzelvertrages, der ebenfalls über die Internetseite www.blumen-bruening.de abgeschlossen wird und wie bereits im Punkt

2.2 beschrieben zustande kommt.

 

3. Widerrufsrecht; Widerrufsbelehrung

bei Abonnements mit einer Mindestvergütung von EUR 200,00 und Fernabsatzverträgen

 

Dem Besteller steht, wenn er ein Abonnement als Verbraucher bestellt, das heißt als natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, nach § 510 Abs. 1

dann ein Widerrufsrecht gemäß §§ 355 ff. BGB zu, wenn die vom Kunden insgesamt zu leistende Vergütung für das Abonnement bis zum Zeitpunkt der frühestmöglichen ordentlichen Kündigung oder einer anderweitigen Beendigung den Betrag von 199,99 EUR überschreitet. Daneben besteht ein Widerrufsrecht gemäß §§ 355 ff BGB aus § 312 b BGB, da es sich vorliegend um ein Fernabsatzgeschäft handelt, also der Vertrag über die Lieferung von Waren unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, wie Email und Telefon abgeschlossen wird. Über das in diesen Fällen dem Kunden zustehende

Widerrufsrecht belehrt BLUMEN BRÜNING wie folgt:

 

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in

Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)

und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der

 

Widerruf ist zu richten an:

 

 

Blumen Brüning GbR, Hauptstraße 71-73, 50996 Köln, info@blumenbruening.de

 

Widerrufsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück

zugewähren und eventuell gezogene Nutzungen, wie beispielsweise Zinsen herauszugeben.

Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen

müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“

versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Eine Verpflichtung zur Rückgabe der Ihnen gelieferten Blumenprodukte besteht nicht. Gleichwohl erfolgende Rücksendungen gehen auf unsere

Gefahr und Kosten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40

Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt

für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Ausschluss des Widerrufsrecht

 

Für die Bestellung von Blumenprodukten bei BLUMEN BRÜNING ist das Widerrufsrecht und/oder ein Rückgaberecht hinsichtlich der Blumenprodukte gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 Var. 4 BGB ausgeschlossen. Bei den Blumenprodukten handelt es sich um schnell verderbliche

Waren, deren Verfalldatum bei Widerruf und/oder Rückgabe überschritten wäre.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Blumen Brüning GbR bittet um Beachtung: 

Senden Sie bitte, soweit möglich, die Ware nicht unfrei sondern als frankiertes Paket an uns zurück. Gern erstatten wir Ihnen auch vorab die Portokosten, soweit wir die Rücksendekosten zu tragen haben. Vermeiden Sie bitte Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware.

Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Soweit Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete Verpackung. Die soeben beschriebenen Vorgehensweisen sind unabhängig von der wirksamen Ausübung Ihres Widerrufsrechts und sind keine Voraussetzung für das Widerrufsrecht.

 

4. Preise; Zahlungsbedingungen,Eigentumsvorbehalt

 

4.1 Die jeweils bei dem Abschluss des Abonnements angegebene Preise verstehen sich als Endpreise und enthalten die jeweils geltende deutsche Mehrwertsteuer (derzeit [03/2012] 7

Prozent) sowie grundsätzlich auch etwaige Gebühren (z.B. Zustellgebühren im Falle des Vertrags über den regelmäßigen Bezug von Blumenprodukten). Im Einzelfall ist es jedoch möglich, dass zu einzelnen Gebühren, insbesondere den Zustellgebühren, besondere Regelungen gelten. Ist dies der Fall, wird der Kunde hierüber direkt beim Angebot entsprechend informiert.

 

4.2 Der Bruttokaufpreis sowie die ausgewiesenen Versandkosten sind ohne Abzug von Skonto bei aktiver Laufzeit des Abonnements mit rechtsverbindlichem Abschluss der ersten Bestellung, beziehungsweise mit verbindlicher Änderung der Bestellung sofort fällig und im

Voraus zu entrichten.

 

4.3 Die Höhe des jeweils zu entrichtenden Kaufpreises für die Abonnements richtet sich nach der Menge der Bouquets und nach der Art der gewählten Lieferhäufigkeit. Der Bruttokaufpreis wird vor dem zahlungspflichtigen Abschluss des jeweiligen Bestellvorgangs

durch ………Ablauf im Shop angezeigt. BLUMEN BRÜNING behält sich vor, für eine höhere Mengenabnahme bei gleichem Empfänger einen

individuellen Rabatt einzuräumen.

 

4.4 Der Kunde erhält unmittelbar und zeitnah nach Abschluss der Bestellung eine Vertragsübersicht mit einer Rechnung nach Wahl von BLUMEN BRÜNING per E-Mail oder per Brief.

4.5 BLUMEN BRÜNING bietet verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an (z.B. Kreditkarte oder Elektronisches Lastschriftverfahren), ohne hierzu jedoch verpflichtet zu sein. In der aktiven Laufzeit des Abonnements wird der Bruttokaufpreis immer donnerstags per Elektronisches

Lastschriftverfahren (ELV) eingezogen oder per Kreditkarte beim Besteller belastet.

4.6 Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Zahlung ermächtigt der Besteller die Bank hiermit unwiderruflich, BLUMEN BRÜNING seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.

 

4.7 Die gelieferte Ware bleibt ungeachtet ihrer Auslieferung bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum der Firma BLUMEN BRÜNING.

 

4.8 In der vom Kunden selbst ausgewählten passiven Laufzeit des Abonnements (passive Bestellung) pausiert die Lieferung des Blumenproduktes und die Zahlungspflicht des Kunden

ruht. Erst mit der Reaktivierung des Abonnements werden auch die Liefer- und Zahlungspflichten fortgesetzt.

 

5. Preisänderungen

Die Preise für Abonnements können sich während der Laufzeit verringern oder erhöhen.

Erhöht oder verringert BLUMEN BRÜNING während des Bezugszeitraums den Preis für das Blumenprodukt, so ist der neue Kaufpreis ab dem nächsten Fälligkeitszeitpunkt gültig. Auf die Kaufpreisänderung wird in der betroffenen Produktbeschreibung auf der Internetseite

hingewiesen. Eine Einzelbenachrichtigung erfolgt nicht.

 

6. Lieferung; Versandkosten; Lieferzeit

 

6.1 Um das Frischeversprechen der Blumenprodukte erreichen zu können, nimmt BLUMEN BRÜNING ausschließlich Bestellungen zur Auslieferung innerhalb Köln an. Die Produkte werden an die von dem Kunden angegebene Empfängeradresse geliefert.

 

6.2 Die anfallenden Versandkosten werden dem Besteller noch vor Abschluss der Bestellung mitgeteilt.

 

6.3 Der Versandweg wird von BLUMEN BRÜNING bestimmt. Unvorhergesehene

Lieferungshindernisse, die außerhalb des Einflusses von BLUMEN BRÜNING liegen, berechtigen BLUMEN BRÜNING, die Lieferfrist angemessen zu verlängern. Dies gilt auch, wenn Lieferungshindernisse bei Unterlieferanten von BLUMEN BRÜNING eintreten.

 

6.4 Sollte der regelmäßige Tag der Versendung (Mittwoch) ein Feiertag sein, erfolgt der Versand am darauffolgenden Werktag. Über Lieferverzögerungen informiert BLUMEN BRÜNING auf der Homepage und/oder im Newsletter.

 

6.5 BLUMEN BRÜNING ist zu Teillieferungen berechtigt. Im Falle der

Teillieferung von Blumenprodukten, die durch BLUMEN BRÜNING veranlasst oder dem Kunden angeboten wurden, erfolgen die Nachlieferungen versandkostenfrei. Im Falle der Teillieferung auf

speziellen Kundenwunsch werden die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.

 

7. Zustellungsmängel, Rüge von Mängeln

 

7.1 Offensichtliche Mängel, beispielsweise in der Zustellung oder durch die Zustellung oder an der Ware sind durch telefonische, schriftliche oder in Textform gefasste Reklamation unverzüglich bis zum Folgetag der Lieferung bis 18 Uhr anzuzeigen. Bei verspäteten Reklamationen

sind Ansprüche für die Vergangenheit ausgeschlossen.

 

7.2 Der Mangel ist möglichst genau zu beschreiben (Art und Aussehen von Beschädigungen an der Verpackung oder von Beschädigungen an der Ware, etc.) und wenn möglich beispielsweise durch ein Foto, dass an BLUMEN BRÜNING geschickt wird, zu belegen.

 

7.3 Für den Fall, dass aufgrund fehlerhafter Angaben des Bestellers eine Zustellung der Sendung nicht erfolgen kann, behält sich BLUMEN BRÜNING vor, den in Vorkasse eingezogenen Kaufpreis einzubehalten und ist nicht verpflichtet, die Sendung erneut auszuliefern.

 

8. Änderungen der Zahlungsweise und der Adressdaten

Sämtliche Änderungen der Kundendaten, wie die Zustelladresse, Rechnungsadresse,Emailadresse, u.a. sowie die Änderungen für bereits vorhandene Bestellungen, wie die

Zahlungsweise müssen an BLUMEN BRÜNING mindestens 7 Tage vor deren

Wirksamwerden übermittelt werden.

 

9. Vertragsdauer; Kündigung

 

9.1 Die verschiedenen Abonnements werden unabhängig von ihrer vereinbarten Lieferhäufigkeit erstmals mit einer Laufzeit von zwei Jahren geschlossen und verlängern sich automatisch um ein Jahr, wenn keiner der Beteiligten gekündigt hat. Die jeweils für das

Angebot geltende Lieferhäufigkeit ist der Angebotsdarstellung auf www.blumen-bruening.de zu entnehmen.

 

9.2 Das jeweilige Abonnement kann jederzeit gekündigt werden mit der Wirkung, dass dieser bestehende Vertrag 7 Tage später endet. Die Kündigung kann durch den Kunden selbst in der Bestellmaske vorgenommen werden, indem er …….Ablauf im Shop

oder die Kündigungserklärung in Textform, schriftlich oder per Email an BLUMEN BRÜNING übermittelt.

 

9.3 Im Falle der Kündigung durch den Kunden, ist dieser selbst für die endgültige Löschung seines Kundenkontos mit seinen eingegebenen Daten bei BLUMEN BRÜNING verantwortlich. Dies umfasst insbesondere auch die Einstellung für den Newsletter und sonstige Neuigkeiten von BLUMEN BRÜNING, die ungeachtet der Kündigung ohne Vornahme der Löschung, bzw. Änderung in den Einstellungen durch den Kunden fortlaufend

versandt werden, genauso wie bei einem inaktiven Abonnement.

 

10. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

 

10.1 Der Kunde ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen grundsätzlich zur Aufrechnung berechtigt. Das Aufrechnungsrecht ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Gegenforderung von BLUMEN BRÜNING bestritten wurde oder nicht rechtskräftig festgestellt ist.

 

10.2 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

10.3 Sobald und solange der Abonnent sich im Zahlungsverzug befindet, ist BLUMEN BRÜNING berechtigt, die Lieferung der Blumenprodukte zu unterbrechen.

 

11. Gewährleistung; Haftung

 

11.1 Die Gewährleistung von BLUMEN BRÜNING richtet sich vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 7 nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

11.2 Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen- über BLUMEN BRÜNING als auch gegenüber ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, sowie bei der Verletzung

vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Die Haftungsbeschränkung gilt außerdem nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn BLUMEN BRÜNING die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

 

12. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz von BLUMEN BRÜNING, soweit es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann oder eine juristische Person handelt.

 

13. Speicherung der Abonnentendaten, Datenschutz

Der Besteller ermächtigt BLUMEN BRÜNING, die im Zusammenhang mit der

Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Besteller im Sinne des

Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten. Insbesondere werden dabei die Abonnentendaten von BLUMEN BRÜNING nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zur Abwicklung des Vertrags erhoben und gespeichert. Zur Durchführung der Zustellung werden die Adressdaten des Abonnenten an den Zustellpartner übermittelt. Nähere Informationen zum Datenschutz findet der Abonnent in den

Datenschutzerklärung im Impressum von BLUMEN BRÜNING.

 

14. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag ist Köln, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Dies gilt auch für den Fall, dass der Sitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden nach Vertragsschluss aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt wird oder im Zeitpunkt einer Klageerhebung unbekannt ist.

 

15. Sonstiges

 

15.1 Es gilt deutsches Recht.

 

15.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen den gesetzlichen Regelungen widersprechen und unwirksam sein, so bleiben die Regelungen im Übrigen hiervon unberührt.

Stand Juni 2013